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Für Häuslebauer und Bauwirtschaft ist die abrupte Einstellung mehrerer KfW-Förderprogramme - unter anderem zu Effizienzhäusern - eine böse Überraschung. Welche Förderungen sind betroffen und welche Folgen hat die Entscheidung?

Warum wurden die KfW-Förderungen gestoppt?

Die Fördermittel der betroffenen Programme sind schlicht ausgeschöpft. Das hat das Bundeswirtschafts- und Klimaschutzministerium am 24.01.2022 mitgeteilt. Bereits im November hatte die alte Bundesregierung ein Auslaufen der EH55-Neubauförderung Ende Januar 2022 beschlossen. Das führte laut Ministerium und KfW seither zu einem Ansturm auf die Förderung - und dazu, dass die für die Förderprogramme vorgesehenen Mittel bereits jetzt ausgeschöpft sind. Laut KfW gingen allein im Zeitraum seit November 2021 bei der Förderbank Anträge in Höhe von mehr als 20 Milliarden Euro Fördervolumen ein.

Welche Programme wurden kurzfristig gestoppt?

Drei Förderprogramme wurden mit sofortiger Wirkung beendet. Dies betrifft bei Neubauten einerseits die KfW-Zuschüsse im Bereich Effizienzhaus/-gebäude 55 (EH55). Diese wären aber ohnehin Ende Januar ausgelaufen. Außerdem gilt der sofortige Förderstopp für das Programm Effizienzhaus/-gebäude 40 (EH40). Die Zahlen 55 und 40 geben die Höhe der CO2-Einsparung gegenüber einem Standard-Gebäude an. Auch die Förderung für die energetische Sanierung wurden ausgesetzt. Neue Anträge können hier nicht mehr gestellt werden. Unverändert weiter laufen hingegen die BEG-Förderprogramme (Bundesförderung für effiziente Gebäude) des Bundesamts für Wirtschafts- und Ausfuhrkontrolle (Bafa). Dabei werden Einzelmaßnahmen wie etwa für der Austausch von Heizungen gefördert.

Warum sollte das Förderprogramm EH55 ohnehin auslaufen?

Laut Bundeswirtschaftsministerium, an dessen Spitze seit Dezember der Grünen-Politiker Robert Habeck steht, wurde mit dem EH55-Programm eine veraltete Förderung beendet. Denn die Anforderungen eines Effizienzhauses 55 entsprächen ohnehin dem derzeitigen Baustandard. Im vergangenen Jahr seien sechs Milliarden Euro in die EH55-Förderung geflossen, aus Sicht des Ministeriums "eine massive klimapolitische und fiskalische Fehlsteuerung". 

Was geschieht mit bereits gestellten Anträgen?

Die Bewilligung von bereits gestellten Anträgen wurde ausgesetzt. Ob Häuslebauer, die noch keinen positiven Bescheid von der KfW erhalten haben, nun leer ausgehen, ist noch offen. Geprüft wird laut KfW und Wirtschaftsministerium ein Darlehensprogramm für Antragsteller, deren Anträge nicht bewilligt wurden. Damit soll "auf etwaige Härtefälle bei privaten Bauherren" reagiert werden. 

Gibt es eine neue Förderung für den EH40-Standard?

Die Chancen dafür stehen gut. Für EH40-Neubauten soll es nach Angaben aus dem Ministerium rasch eine Neuaufstellung geben. Gemeinsam mit dem Bauministerium von Klara Geywitz (SPD) und dem Finanzministerium von Christian Lindner (FDP) werde "mit Hochdruck" daran gearbeitet, "eine klimapolitisch ambitionierte, ganzheitlich orientierte Förderung für neue Gebäude, wie sie auch im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, aufzusetzen".

 

Wird die Förderung für Sanierungsmaßnahmen wieder aufgenommen?

Auch dies ist geplant. Die KfW-Förderung für energetische Sanierungen soll wieder aufgenommen werden, "sobald entsprechende Haushaltsmittel bereitgestellt sind", so das Bundeswirtschafts- und Klimaschutzministerium. Der Bundeshaushalt für das laufende Jahr 2022 wurde aufgrund der Bundestagswahl und des folgenden Regierungswechsels bisher noch nicht beschlossen, sondern ist unter der neuen Koalition derzeit in Arbeit. Nach derzeitigen Planungen soll der Entwurf Anfang März durch das Kabinett beschlossen und danach im Bundestag beraten werden. Bis dahin gibt es eine vorläufige Haushaltsführung mit zwingend notwendigen Ausgaben.

Wird der Hausbau nun für Bauherren teurer?

Gerade für Bauprojekte, die nach dem EH55-Programm geplant sind, kann es teurer werden, erklären Experten in ersten Stellungnahmen. Bauträger werden die nun nicht mehr verfügbaren Fördermittel wohl zumindest zum Teil an die Endkunden weitergeben. Wer selbst als Bauherr mit den Fördermitteln kalkuliert hat, muss nun womöglich mit den kreditgebenden Banken nachverhandeln. 

Hat der Förderstopp Auswirkungen auf die Bautätigkeit in Deutschland?

Vertreter der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft sehen das Bauziel der Bundesregierung von 400.000 Wohnung in Deutschland nun gefährdet. Durch den Förderstopp könnten rund 300.000 Wohnungen in Deutschland nicht wie geplant gebaut oder modernisiert werden, hieß es etwa vom GdW-Spitzenverband der Wohnungswirtschaft. Das dürfte vor allem davon abhängigen, ob und welche Fördermaßnahmen neu aufgelegt werden und wie rasch das geschieht.                                                                                                                                          (Quelle:https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/kfw-foederprogramme-hausbau-101.html)

Neue Lösung für Effizienzhäuser 

Stand: 01.02.2022 16:20 Uhr

Die Bundesregierung hat sich nach der Kritik am abrupten Aus für die Förderung von Effizienzhäusern auf neue Regeln verständigt. Alle Anträge, die bis zum 24. Januar eingegangen sind, sollen noch bearbeitet werden.

Die Bundesregierung hat sich auf neue Regelungen für die Förderungen von Effizienzhäusern geeinigt. Danach sollen alle Anträge, die bis zum 24. Januar eingereicht wurden, nun doch noch berücksichtigt werden. Darauf haben sich die Ministerien für Klimaschutz, Bauen- und Finanzen geeinigt. Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) bezeichnete die Lösung als "großzügige Regelung nach hinten". Zugleich gebe es eine "strengere Regelung nach vorne". 

Sofern sie förderfähig sind, sollen alle 24.000 Anträge, die bis zum 24. Januar eingereicht wurden, genehmigt werden. "Diese eingegangenen Anträge werden nun von der KfW nach den bisherigen Programmkriterien geprüft. Die förderfähigen werden genehmigt", hieß es in der Erklärung der Ministerien. Dies biete "eine gute und rechtssichere Lösung für alle Betroffenen". Ab dem 24. Januar gebe es einen "klaren Cut".

Künftig solle die Gebäudeförderung "neu ausgerichtet werden", hieß es weiter. Hierbei gehe es darum, "eine klimapolitisch ambitionierte, ganzheitlich orientierte Förderung für neue Gebäude, wie sie auch im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, aufzusetzen". Danach soll etwa das Effizienzhaus-40-Programm fortgeführt, aber bei einer Milliarde Euro gedeckelt werden. Zudem werde es bis Ende des Jahres befristet. Nur Sanierungen nach dem Standard würden weiter gefördert.

Fünf Milliarden Euro Mehrkosten

Die neue Lösung kostet die Bundesregierung etwa fünf Milliarden Euro mehr als geplant. Das Geld dafür kommt laut Wirtschaftsminister Habeck aus dem Klima- und Transformationsfonds. Zuvor war das Programm abrupt eingestellt worden, weil kein Geld mehr für das Förderprogramm zu Verfügung gestanden habe. Gegenüber einem Fortlaufen des Programms spart der Bund nach Angaben des Ministeriums zwischen sieben und zehn Milliarden Euro. 

Der Grünen-Politiker Habeck räumte ein, dass der Förderstopp "Unmut und Enttäuschung und Zorn ausgelöst" habe: "Und das tut mir wirklich weh für viele Menschen." Der Stopp hatte einen Proteststurm angesichts des ohnehin angespannten Bau-Marktes ausgelöst. Auch wurden Fragen nach Projekten im sozialen Wohnungsbau aufgeworfen sowie Vorhaben in den von der Flut im Sommer 2021 betroffenen Gebieten in Westdeutschland. Habeck hatte zuletzt versprochen, zumindest ein Teil der Anträge werde noch bewilligt.

                                                                                                                                                                                                                                                              https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/energieeffizientes-bauen-kfw-foerderung-101.html

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